Mittelstands-Union unterstützt Forderung von Gastwirten und Hoteliers nach dauerhaft ermäßigter Mehrwertsteuer – Dr. Alexander Herzner: „Existenz steht auf dem Spiel“
Weiden. Die CSU-Mittelstands-Union (MU) unterstützt die Forderung von Gastwirten und Hoteliers nach einer dauerhaften Mehrwertsteuer-Senkung auf Speisen. Der Vorsitzende der MU Nordoberpfalz, Dr. Alexander Herzner, betonte am Donnerstag: „Eine Rückkehr zum normalen Steuersatz zum Jahresende träfe eine wirtschaftlich immer noch schwer angeschlagene Branche. Das würde der Erholung dieser Unternehmen erneut einen Dämpfer geben und die Gäste neben der ohnehin schon spürbaren Inflation in dieser Branche weiter belasten.“
Herzner war weiter der Auffassung, die Wirte müssten eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 eins zu eins an die Gäste weitergeben. Dieser Preisschock würde die Nachfrage in Restaurants, Cafés und Bistros erneut bremsen und die Existenz vieler Betriebe infrage stellen. Eine dauerhafte Mehrwertsteuer-Senkung wäre zudem ein Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit der Branche, erläuterte Herzner. 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz verlangten nur den ermäßigten Steuersatz.
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass sich der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf 2021 für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen hatte. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner habe Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. „Jetzt können Scholz und Lindner ihre Versprechen einlösen“, sagte Herzner.