Dr. Alexander Herzner, Vorsitzender der MU Nordoberpfalz, fordert rasche Klarheit über Entlastungen – „Deutschland darf kein Bremsklotz sein“
Regensburg/München. Als „Dokument einer schwächelnden Wirtschaftsdynamik“ bewertet die CSU-Mittelstands-Union den neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. „Das minimale Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent kann nicht der Anspruch einer Industrienation Deutschland sein. Deutschland ist unter der Ampelregierung nicht mehr der Wirtschaftsmotor Europas und Impulsgeber, sondern ein Bremsklotz “, sagte dazu der Vorsitzende der MU Nordoberpfalz, Dr. Alexander Herzner.
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung habe es versäumt, rechtzeitig die notwendigen Weichen für eine Wachstumsbeschleunigung zu stellen. Die Wirtschaftspolitik sei damit ein „weiteres Beispiel für das ewige zu spät und zu wenig der Ampelpolitik“, kritisierte Herzner.
Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ins Gespräch gebrachten Maßnahmen wie die Verlängerung der degressiven Abschreibung, die steuerliche Begünstigung von Rücklagen und die Verlängerung des erweiterten Verlustrücktrages sind zwar zu begrüßen, müssten aber längst Gesetz sein, fügte der Mittelstandsvorsitzende hinzu. „Wir brauchen nicht Schlagworte, sondern schnelle Taten. Es darf keine weiteren Verzögerungen geben. Der Mittelstand braucht jetzt Klarheit für ihre Planungssicherheit und damit Investitionsdynamik“, betonte Herzner.